Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

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1.Definitionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Zugang zur Plattform sowie deren Nutzung.

Plattform: Plattform, zugänglich über die Website veraroute.com.

Organisation: auf der Plattform registrierter Spediteur oder Frachtführer.

Nutzer: Natürliche Person, die im Namen und im Auftrag der Organisation auf die Plattform zugreift.

Spediteur: Unternehmen, natürliche oder juristische Person, das im eigenen Namen und im Auftrag Dritter einen oder mehrere  Güter- oder Warentransportverträge abschließt und die erforderlichen Nebenhandlungen vornimmt, ohne den Transport materiell auszuführen. Im Kontext der Plattform umfasst der Begriff auch Agenturen oder Dienstleistungsgesellschaften, die auf Rechnung oder im Auftrag eines oder mehrerer Spediteure handeln.

Frachtführer: Unternehmen, natürliche oder juristische Person, das sich gegen Entgelt zum Transport von Gütern oder Waren von einem Ort zu einem anderen verpflichtet und dabei unter anderem die Verantwortung für deren Verwahrung und Lieferung übernimmt.

VeraRoute: Betreiber der Plattform beziehungsweise Assibroker International GmbH, mit Sitz in 39012 Meran (BZ), Alois-Kuperion-Straße 30, MwSt.-Nr. IT01462640218. VeraRoute ist nicht und wird nicht Teil der Transportverträge, noch handelt VeraRoute als Spediteur, Frachtführer, Bevollmächtigter oder Vermittler. Jede operative oder versicherungsbezogene Entscheidung liegt ausschließlich in der Verantwortung der Organisation.

API: API bezeichnet die Gesamtheit der Programmierschnittstellen, die technische Dokumentation, Endpoints, Zugangsschlüssel, SDKs und aller anderen Tools, die von der Plattform zur Verfügung gestellt werden, um die Interoperabilität mit den Systemen, Anwendungen oder Dienstleistungen der Organisationen zu ermöglichen. Die APIs werden ausschließlich im Rahmen und gemäß den von der Plattform bereitgestellten technischen Spezifikationen zur Verfügung gestellt. Die Plattform kann diese jederzeit aus technischen Gründen, aus Sicherheitsgründen oder Einhaltung gesetzlicher Vorschriften ändern, aussetzen oder widerrufen.

2.Registrierung

Der Zugang zur Plattform ist gewerblichen Nutzern vorbehalten.

Der Zugang zum jeweiligen Account durch die Spediteure erfolgt mittels der vorherigen Erstellung eines entsprechenden Accounts, bestehend aus einer eindeutigen Kennung, sowie von Mal zu Mal einem One-Time-Password-Zugangsdaten. Die Aktivierung des Accounts erfolgt erst nach vollständiger Registrierung und nach Bestätigung per E-Mail, welche an die bei der Registrierung angegebene Adresse gesendet wird.

Der Zugang zum jeweiligen Account durch die Frachtführer erfolgt hingegen über einen von der Plattform mitgeteilten spezifischen Link.

Die Erstellung eines Accounts auf der Plattform begründet kein subjektives Recht des Interessenten. VeraRoute behält sich die volle und unanfechtbare Ermessensfreiheit vor, Registrierungsanträge anzunehmen oder abzulehnen sowie einen Account bei Unregelmäßigkeiten oder unvollständigen Informationen auszusetzen, zu widerrufen oder zu löschen. VeraRoute kann, ist jedoch nicht verpflichtet, vor Freischaltung des Accounts Prüfungen zur Unternehmensidentität vorzunehmen.

Die Organisation gewährleistet, dass die Nutzer, die in ihrem Namen auf die Plattform zugreifen (wie Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Beauftragte oder Bevollmächtigte), über die erforderlichen Befugnisse und Ermächtigungen verfügen, um im Namen und im Auftrag der Organisation zu handeln. Das Handeln derjenigen, die auf den Account der Organisation zugreifen, ist in jedem Fall der Organisation selbst zuzurechnen.

Die Organisation ist verantwortlich für:

1. Genauigkeit/Aktualisierung der eingegebenen Daten

2. Sicherheit der Zugangsdaten

3. Konfiguration der Profile und Funktionen.

3.Beschreibung der Leistungen und Beschränkungen

Die Plattform stellt den Organisationen eine webbasierte Struktur zur Verfügung, die über die Website veraroute.com zugänglich ist, und welche die Erhebung, die Überprüfung sowie die Überwachung von Informationen und Dokumenten der Frachtführer erleichtert.

Über die Plattform können die Spediteure Frachtführer anhand von Kriterien hinsichtlich Versicherungsschutz, Zertifizierungen und Indikatoren des operativen Risikos identifizieren, bewerten und überwachen.

Die Frachtführer akzeptieren durch den Zugang zur Plattform und durch die Bereitstellung ihrer eigenen Daten und Dokumente, dass dieselben Daten und Dokumente innerhalb der Plattform jedem Spediteur zugänglich sind, auch über die in die Plattformintegrierten Suchinstrumente.

Die Plattform erhebt und analysiert die von den Frachtführern bereitgestellten Informationen, darunter Unternehmensdaten, Lizenzen, Versicherungspolizzen und CMR-Deckungen, und ermöglicht es, deren Gültigkeit und Kohärenz durch automatisierte Systeme der Dokumentenkontrolle (OCR, KI) und/oder durch manuelle Überprüfung durch spezialisiertes Fachpersonal zu verifizieren.

Die Spediteure können außerdem Such- und Auswahlinstrumente betreffend Frachtführer nutzen, Benachrichtigungen über Versicherungsfälligkeiten verwalten, Zuverlässigkeitsindizes einsehen und Risikomeldungen erhalten.

Die Plattform ist ausschließlichen im B2B-Bereich tätig.

Die Plattform übt keine Tätigkeit der Transportvermittlung aus und ist nicht an den gegebenenfalls zwischen den Organisationen geschlossenen Verträgen beteiligt, sondern erbringt einen digitalen Dienst zu ausschließlich informativen Zwecken.

Alle Informationen werden aus von den Organisationen hochgeladenen Dokumenten oder aus Drittquellen gewonnen und können unvollständig oder nicht aktuell sein. Die Organisation trägt weiterhin die Überprüfungslast.

Die Transportvorgänge bleiben durch die jeweils anwendbaren Vorschriften geregelt, ohne Einbindung und/oder Verantwortlichkeiten von VeraRoute.

Die Nutzung von APIs unterliegt Volumen-, Sicherheits- und Fair-Use-Grenzen. Der Zugang kann bei Missbrauch oder Sicherheitsrisiken ausgesetzt werden.

4.Pflichten der Kunden, Dokumente und Inhalte

Bei Nutzung der Plattform verpflichtet sich die Organisation, ein Verhalten zu wahren, das den Grundsätzen der Korrektheit, Zusammenarbeit sowie Treu und Glauben entspricht, unter Einhaltung des Gesetzes, der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der operativen Anweisungen von VeraRoute.

Es ist untersagt, die Plattform zu Zwecken oder auf eine Weise zu nutzen, die dem Gesetz oder den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen oder die die Sicherheit, Integrität oder Ansehen der Plattform, von VeraRoute oder anderer Organisationen beeinträchtigen können.

Jede Information, Angabe oder Dokument, die übermittelt, hochgeladen oder anderweitig auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden – einschließlich, beispielshalber, Unternehmensdaten, Lizenzen, Bescheinigungen, Zertifizierungen und Versicherungspolizzen (z. B. CMR oder Frachtführerhaftung) – muss wahrheitsgemäß, genau, aktuell, rechtmäßig und unverändert sein.

Durch das Hochladen von Inhalten (Dokumente, Daten usw.) erklärt die Organisation, hierzu berechtigt zu sein, und hält VeraRoute von jeglichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos. Die Organisation ist vollumfänglich verantwortlich für die Richtigkeit und Gültigkeit solcher Inhalte sowie für die Einholung sämtlicher etwaig erforderlicher Genehmigungen, Lizenzen oder Zustimmungen für deren Mitteilung.

Die Organisation räumt VeraRoute das nicht ausschließliche und zeitlich unbefristete Recht ein, die hochgeladenen Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung der Dienstleistungen der Plattform zu verwenden, die Algorithmen zu verbessern und aggregierte/anonymisierte Daten zu erstellen.

Es ist untersagt, über die Plattform Inhalte hochzuladen, zu veröffentlichen oder zu übermitteln:

• für die man nicht über die Nutzungs- oder Offenlegungsrechte verfügt;
• die rechtswidrig, beleidigend, verleumderisch oder gegen die öffentliche Ordnung gerichtet sind;
• die gefälschte oder manipulierte Dokumentation darstellen;
• die gewerbliche Schutzrechte, geistige Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte oder kommerzielle Rechte Dritter verletzen können.

Sollte VeraRoute Kenntnis vom Vorhandensein auf der Plattform von Inhalten oder Aktivitäten erlangen, die den oben genannten Fällen zuzuordnen oder jedenfalls rechtswidrig sind, wird VeraRoute deren Entfernung und/oder die Deaktivierung des Accounts unverzüglich und ohne Vorankündigung veranlassen, unbeschadet des Rechts, weitere Maßnahmen zu ergreifen – einschließlich der Aussetzung oder Löschung des betroffenen Accounts – und die zuständigen Behörden zu informieren, alles nach freiem und unanfechtbarem Ermessen von VeraRoute. Jede Entscheidung über die Entfernung von Inhalten oder die Aussetzung von Accounts wird den betroffenen Organisationen mitgeteilt, unter Angabe der Gründe der Maßnahme.

Zu ausschließlichen Lasten der Organisation verbleiben die gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Transport von Waren, die besonderen sektorspezifischen Vorschriften unterliegen (z. B. gefährliche, verderbliche, sensible oder hochwertige Waren).

Außerdem untersagt ist auch jedes Verhalten, das darauf abzielt, die operativen Mechanismen der Plattform zu umgehen, in die Verifizierungs- oder Zahlungssysteme einzugreifen oder die Dienstleistungen zu Wettbewerbs-, Vermarktungs-, Verbreitungs- oder nicht autorisierten Analysezwecken zu nutzen.

Um die Korrektheit, Authentizität, Aktualität und Wahrheitsgemäßheit der von der Organisation auf der Plattform hochgeladenen Daten und Dokumente zu überprüfen, kann VeraRoute Content-Moderations-Instrumente sowohl menschlicher als auch automatisierter Art einsetzen, die beispielsweise die Textanalyse, die grafische Analyse, den Abgleich mit wahrheitsgemäßen und authentischen Daten und Dokumenten, die Prüfung bei Datenbanken oder öffentlichen oder privaten Betreibern und Ähnliches umfassen können. Die Verifizierungstätigkeiten erzeugen Bewertungen, die zur Aussetzung des Accounts der Organisation, zu dessen Löschung oder zur Zuweisung einer negativen oder teilweise negativen Bewertung, zur Zuweisung eines Ratings oder zu ähnlichen Ergebnissen führen können.

4.Garantien und Haftungsausschlüsse

VeraRoute bemüht sich, mittels Durchführung automatisierter oder manueller Kontrollen die Authentizität und/oder die Korrektheit der von den Organisationen hochgeladenen Daten und Dokumente zu überprüfen. Es bleibt jedoch wohlverstanden, dass diese Tätigkeit eine bloße Mittelverpflichtung und keineswegs eine Ergebnisverpflichtung darstellt. Dies stellt in keiner Weise eine Garantie für Authentizität und/oder Korrektheit dar. In jedem Fall ist jedwede Haftung zu Lasten von VeraRoute für die etwaige Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder Unwahrheit der von den Organisationen bereitgestellten Informationen ausgeschlossen.

VeraRoute übernimmt keinerlei Verantwortung für die Nichtbeachtung vonseiten der Organisationen der auf Transporte, Versicherungsschutz oder Verkehrssicherheit anwendbaren gesetzlichen oder regulatorischen Bestimmungen.

Die Ergebnisse der Verifizierung und des Scorings werden „as-is“ bereitgestellt und können Restfehler beinhalten. VeraRoute garantiert weder die Kontinuität/Gültigkeit der Versicherungsdeckungen noch wird dadurch ein Betrug durch Dritte ausgeschlossen.

Die Ergebnisse der Dokumentenerkennung (OCR), Kohärenzkontrollen und Indikatoren für Risiko/Zuverlässigkeit werden auf automatisierter Basis und/oder mit manueller Überprüfung erzeugt. Die jeweiligen Ergebnisse sind rein informativ und stellen keine Bescheinigung betreffend Gültigkeit, Deckung oder rechtliche Konformität der geprüften Dokumente oder (natürlichen oder juristischen) Personen dar. Es obliegt der Organisation, ihre eigenen Prüfungen und Entscheidungen vorzunehmen, unter Ausschluss jeglicher Haftung zu Lasten von VeraRoute.

In keinem Fall haftet VeraRoute – außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – für direkte oder indirekte Schäden, sowohl vertraglicher als auch außervertraglicher Natur, die aus der Aktivierung oder dem Einsatz der Plattform entstehen.

6.Verfügbarkeit der Plattform

VeraRoute bemüht sich, ohne jedwede Garantie, dass die Plattform in der Regel vierundzwanzig Stunden am Tag verfügbar ist. Die Organisation nimmt jedoch zur Kenntnis und akzeptiert, dass VeraRoute die Plattform aus beliebigem Grund aussetzen und/oder unterbrechen kann, einschließlich aber nicht nur bei Durchführung zweckmäßiger und/oder notwendiger ordentlicher und/oder außerordentlicher Wartungsarbeiten. In solchen Fällen verpflichtet sich VeraRoute, die Organisation – soweit möglich – rechtzeitig zu benachrichtigen.

Die Organisation nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass sie keinerlei Anspruch auf Entschädigung, Rückerstattung oder Schadensersatz gegenüber VeraRoute geltend machen kann für den Zeitraum, in dem sie die Plattform nicht nutzen konnte, auch infolge etwaiger Störungen.

7.Entgelt

Die Registrierung und der bloße Zugang zur Plattform sind kostenlos. Die Nutzung der von der Plattform angebotenen Funktionalitäten und/oder Dienstleistungen kann Kosten verursachen, wie nachstehend spezifiziert:

Für jede über die Plattform übermittelte Anfrage zur Verifizierung eines Frachtführers ist vom anfragenden Spediteur ein gesondert vereinbartes Entgelt geschuldet.

Vor Absendung der Verifizierungsanfrage wird der Spediteur darüber informiert, dass der Vorgang Kosten zur Folge haben wird, die durch Bestätigung des Vorgangs akzeptiert werden.

Die Verifizierung des Frachtführers ist, sobald sie angefordert und abgeschlossen ist (oder im Zuge der Verifizierung), für den Spediteur, der sie angefordert hat, für einen Zeitraum von 364 Tagen ab dem Datum der Übermittlung der ursprünglichen Anfrage einsehbar und sichtbar, ohne weitere Kosten für etwaige weitere Vorgänge (z.B. Anfrage zur Aktualisierung und/oder Ergänzung) betreffend denselben Frachtführer.

Für die Organisationen bleibt die Möglichkeit vorbehalten, bestimmte kostenpflichtige Produkte oder Dienstleistungen zu erwerben, deren Preis und Bedingungen jeweils in den entsprechenden Abschnitten der Plattform oder in spezifischen Vereinbarungen angegeben werden.

Durch gesonderte Vereinbarung können andere Vergütungsmodalitäten für die Nutzung der Plattform oder ihrer Dienstleistungen festgelegt werden.

8.Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen wird VeraRoute für die Entgelte, welche für die angeforderten Verifizierungsdienstleistungen angefallen sind, monatlich Rechnung stellen.

Die Zahlung der Rechnungen hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Rechnungsausstellung zu erfolgen. In Ermangelung spezifischer Zahlungsbedingungen ist die Zahlung per Banküberweisung vorzunehmen.

Die Organisationen können etwaige Forderungen nur aufrechnen, sofern diese nicht bestritten oder durch einen rechtskräftigen gerichtlichen Titel anerkannt sind.

Bei Zahlungsverzug seitens der Organisationen gelten etwaige zuvor gewährte Rabatte oder sonstige Reduzierungen als mit rückwirkender Wirkung widerrufen.

9.Laufzeit, Aussetzung, Rücktritt

Das durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit dem Datum der Aktivierung des Accounts.

VeraRoute behält sich das Recht vor, den Account der Organisation vorübergehend auszusetzen, ohne Vorankündigung und ohne, dass dies ein Recht auf Entschädigung oder Schadensersatz begründet, und zwar in den folgenden Fällen:

1. auch bloß vermuteter Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gegen gesetzliche Vorschriften;

2. Unvollständigkeit der bereitgestellten Daten oder Dokumente;

3. unsachgemäße oder nicht ermächtigte Nutzung der Plattform, auch durch (natürlich oder juristische) Personen, die im Auftrag der Organisation handeln;

4. Nichtzahlung der Entgelte.

VeraRoute behält sich das Recht vor, den Account endgültig zu deaktivieren oder zu löschen, bei gleichzeitiger Auflösung des Vertrages wegen Nichterfüllung, und zwar in den folgenden Fällen:

1. Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gegen gesetzliche Vorschriften;

2. fehlende Wahrheitstreue oder Fälschung der bereitgestellten Daten oder Dokumente;

3. Verhaltensweisen, die der Sicherheit, der Integrität, dem Ansehen oder dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Plattform oder von VeraRoute Schaden zufügen können;

4. Nichtzahlung der Entgelte.

In solchen Fällen kann VeraRoute unverzüglich und nach eigenem freien und unanfechtbaren Ermessen den Account aussetzen oder löschen, unbeschadet des Rechts, Schadenersatz für erlittene Schäden geltend zu machen.

VeraRoute kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten, mit einer Vorankündigungsfrist von 15 (fünfzehn) Tagen, ohne Begründungspflicht, mittels schriftlicher Mitteilung an die Anschrift gemäß Art. 14. Dies begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung für bereits gezahlte oder bis zum Wirksamkeitsdatum des Rücktritts angefallene Entgelte.

Die Organisation kann jederzeit zurücktreten, mit schriftlicher Vorankündigungsfrist von 15 (fünfzehn) Tagen, zu übermitteln mittels E-Mail oder PEC/ZEP an die vom Betreiber angegebenen Adressen.

10.Abtretung und Übertragung von Rechten

VeraRoute ist befugt, ihre Rechte und ihre Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag ganz oder teilweise an Dritte abzutreten. Die Organisation erteilt hierzu bereits jetzt ihre Zustimmung.

Jede Abtretung von Rechten oder Verpflichtungen durch die Organisation bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von VeraRoute.

11.Geistiges Eigentum

VeraRoute behält jedes Recht an der Plattform, der Dokumentation, den Modellen, den Algorithmen und den aggregierten/anonymisierten Outputs.

Der Organisation wird eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Vertrags beschränkte Nutzungslizenz für ihre internen Zwecke eingeräumt.

12.Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Ausführung des vorliegenden Verhältnisses erlangten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die aufgrund ihrer Natur als Handels- oder Betriebsgeheimnisse zu betrachten sind, mit höchster Vertraulichkeit zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben.

VeraRoute ist befugt, Sicherungskopien (Backups) der von der Organisation bereitgestellten Daten zu erstellen, um deren Integrität zu gewährleisten. In jedem Fall hat die Organisation keinerlei Anspruch auf Aufbewahrung oder Wiederherstellung der Daten.

Personenbezogene Daten werden ausschließlich unter Einhaltung der geltenden Vorschriften zum Datenschutz verarbeitet.

13.KI, Transparenz und automatisierte Entscheidungen

VeraRoute informiert die Organisation, dass einige Module KI-Systeme verwenden können.

Die Organisation darf die Outputs nicht verwenden, um Entscheidungen ausschließlich auf automatisierte Weise zu treffen, und muss eine angemessene menschliche Überprüfung gewährleisten.

14.Mitteilungen

Jede Mitteilung im Zusammenhang mit den Vertragsverhältnissen muss schriftlich per E-Mail erfolgen; hinsichtlich der Bestimmung der Adresse, an die sie zu senden ist, ist daher Bezug zu nehmen:

• hinsichtlich der Organisation, auf die bei der Anmeldung angegebene Adresse, vorbehaltlich späterer Änderungen, die dieselbe mitzuteilen hat, und
• hinsichtlich VeraRoute, auf die jeweils auf der Plattform angegebenen Adressen.

15.Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

Es findet ausschließlich italienisches Recht Anwendung, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Plattform ergeben oder im Zusammenhang mit ihr stehen, ist der Sitz von VeraRoute.

16.Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform.

Sollte eine Klausel der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt dann jene Bestimmung, die ihrer wirtschaftlichen Absicht am nächsten kommt.

VeraRoute behält sich nach eigenem ausschließlichen Ermessen das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ersetzen, respektive den Betrieb der Plattform oder von Teilen derselben jederzeit zu ändern, auszusetzen oder zu unterbrechen, wobei die Organisation entsprechend informiert wird. Es liegt in der Verantwortung der Organisation, die Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig zu prüfen. Die Nutzung der Plattform nach Veröffentlichung etwaiger Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Annahme ebendieser Änderungen zur Folge.

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Im Sinne und nach Maßgabe von Art. 1341 ZGB erklärt die Organisation, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in allen ihren Punkten gelesen und verstanden zu haben, insbesondere in den Art. 2. (Registrierung), 3. (Beschreibung der Leistungen und Beschränkungen), 4. (Pflichten der Kunden, Dokumente und Inhalte), 5. (Garantien und Haftungsausschlüsse), 6. (Verfügbarkeit der Plattform), 8. (Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen), 9. (Laufzeit, Aussetzung, Rücktritt), 10. (Abtretung und Übertragung von Rechten), 15. (Anwendbares Recht und zuständiges Gericht) und 16. (Schlussbestimmungen), und diese ausdrücklich und gesondert anzunehmen.